Neuigkeiten für das Mürztal

Der Medienexperte Peter Plaikner präsentierte  die Ergebnisse seiner Studienreise zu den "Midterm Elections" in den USA in Bezug auf die Nutzung der Sozialen Medien und verglich diese mit dem Nutzungsverhalten der Österreicherinnen und Österreicher. Weil  "das System, das Donald Trump an die Spitze gebracht hat, funktioniert", setzt er es mit „vollkommener Desillusionierung“ gleich. Schwer zu beurteilen ist dabei ob die Betonung dieses Satzes auf „das System“ liegt oder auf „Donald Trump“. Es fand das Gespräch zwischen Martin Schemeth und Peter Plaikner am Mittwoch Abend im Medienzentrum Steiermark statt.

„ … für die Teilung der Gesellschaft und es hat nicht die zu erhoffende Einsicht gegeben, dass das langfristig nicht gut gehen kann.“


"Uns ist in Österreich noch immer nicht bewusst, wie mächtig und unkontrolliert die Sozialen Medien wirklich sind."

"Das ist eine halbe Semmel am Tag."

Diese Woche mit den Themen:

- Soziale Medien

- Brexit

- Pensionsanpassung

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6% erhöht. Der Nationalrat billigt das Pensionsanpassungsgesetz 2019, unter massiver Oppositionskritik an Abänderungsantrag.

Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen mit niedrigem Einkommen proportional stärker von steigenden Lebensmittelpreisen und Wohnungskosten betroffen sind als GutverdienerInnen. Insgesamt sollen 1,33 Millionen PensionistInnen von der sozialen Staffelung profitieren. SPÖ und JETZT sind dennoch unzufrieden, ihnen geht die Erhöhung von Kleinstpensionen nicht weit genug. Auch die NEOS vermissen soziale Treffsicherheit.

Für Aufregung sorgte ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Gesetzentwurf, den FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer mit der Bemerkung einbrachte, dass es sich um rein technische Adaptierungen handle. Dem widersprach die SPÖ heftig. Vielmehr enthalte der Antrag eine verfassungswidrige Bestimmung, da Vorkehrungen für ein Gesetz getroffen würden, das vom Parlament noch gar nicht beschlossen wurde, sagte Jörg Leichtfried. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures musste im weiteren Verlauf der Debatte mehrfach mit Ordnungsrufen und Ermahnungen eingreifen.

„Doris Bures musste im weiteren Verlauf der Debatte mehrfach mit Ordnungsrufen und Ermahnungen eingreifen.“


Zufrieden mit der Pensionserhöhung zeigten sich ÖVP und FPÖ. Die Pensionserhöhung von 2,6% sei nominell gesehen die höchste der letzten Jahre, sagte ÖVP-Klubobmann Wöginger. Damit werde bestätigt, "dass uns die ältere Generation sehr am Herzen liegt". Eigentlich würde man allen Forderungen entsprechen, ergänzte Michael Hammer (ÖVP): Durch die Erhöhung über der Inflationsrate stärke man die Kaufkraft, die Erhöhung sei sozial gestaffelt und gleichzeitig sorge man dafür, dass das Pensionssystem finanzierbar bleibe. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, müsse auch im Alter abgesichert sein, sprach Christoph Zarits (ÖVP) von einem richtigen Zeichen.

Man müsse aber auch die Finanzierbarkeit des Systems im Auge behalten. Wurm wies darauf hin, dass 72% jener, die eine Pensionserhöhung über der Inflationsrate erhalten, Frauen sein werden. Für das Jahr 2020 stellten sowohl Neubauer als auch Wöginger eine Mindestpension von 1.200 € für all jene PensionistInnen in Aussicht, die 40 Beitragsjahre vorweisen können.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sprach hingegen von einem "schwarzen Tag für die Pensionistinnen und Pensionisten". Angesichts der aktuellen Hochkonjunktur wäre seiner Meinung nach eine höhere Pensionsanpassung möglich gewesen. Seine Parteikollegin Gabriele Heinisch-Hosek hält die Forderung nach einem Plus von 4% für durchaus gerechtfertigt. Muchitsch rechnete vor, dass eine Erhöhung um 2,6% für BezieherInnen einer Pension von 1.115 € ein Plus von 29 € brutto und von 21 € netto bedeute. "Das ist eine halbe Semmel am Tag." Muchitsch zog auch einen Vergleich mit dem Lohnabschluss der Metaller, wo das monatliche Plus in der untersten Lohngruppe 80 € beträgt.

“Mit dem Austritt Großbritanniens geht mehr verloren als ein Nettozahler ... „

Martin Schemeth: „Heute gehen Kampagnen ohne social media absolut nicht mehr. Was für Trends können Sie jetzt aus dem letzten Wahlkampf aus den USA ableiten?“

Peter Plaikner: „Leider unverändert jene Trends, die Donald Trump in das Präsidentenamt gespült haben - das heißt: Beide Seiten, Demokraten wie Republikaner setzen weiter auf Polarisierung, das hat zu einer Zerklüftung, einer Spaltung der amerikanischen Gesellschaft geführt, die ich mittlerweile für demokratiegefährdend halte. Das wichtigste Mittel dazu sind neben den social media Auftritten natürlich nach wie vor Fernsehauftritte. Aber diese Fernsehauftritte bzw. Ausschnitte werden dann wieder vorzugsweise über social media Kanäle geteilt. Das ist letztlich das gefährlichste Handwerkszeug für Polarisierung, für die Teilung der Gesellschaft und es hat nicht die zu erhoffende Einsicht gegeben, dass das langfristig nicht gut gehen kann.“


Martin Schemeth: „Donald Trump nützt diese Medien perfekt um eben genau seine Positionen, seine polarisierenden Positionen in die Gesellschaft zu bringen. Sehen Sie dieses Phänomen auch in Europa, auch in Österreich?

Peter Plaikner: „Natürlich. Es wird von allen Parteien, von allen Seiten nachvollzogen, … , insbesondere in Österreich von rechtspopulistischen Parteien.“


Martin Schemeth: „Wie ist das jetzt als Nutzer von social media, ist man diesem Phänomen einfach hilflos ausgeliefert? Wie habe ich als mündiger Bürger auf solche Phänomene auf social media zu reagieren?

Peter Plaikner: „Indem ich mich verhalte, wie das ein mündiger Bürger tun sollte, das heißt nicht einfach konsumieren, was facebook vorsetzt durch seinen Algorithmus (Anm.: Der Algorithmus regelt die Auslieferung von Beiträgen, die Nutzern angezeigt werden), ich kann immer noch bestimmen, wer meine Freunde auf dieser Plattform sind und wenn ich einige Freunde nicht mehr auf meiner timeline bekomme, kann ich mir ihren Auftritt immer noch selbst anschauen, auch im eigenen Verhalten ein Vorbild zu geben. Jeder der will, dass es konstruktiver auf unserer Gesellschaft zugeht, der sollte das zuallererst auf social media beweisen, indem seine eigenen Postings eben auch so sind.“


Martin Schemeth: „Es gibt eindeutig die Generationenkluft bei der Nutzung von Medien, viele junge Menschen informieren sich nur mehr über social media Kanäle, was sagen die aktuellen Zahlen dazu?

Peter Plaikner: „Es gibt die Generationenkluft, aber man darf sie nicht überschätzen. Es ist erstaunlich, wie hoch der Prozentsatz der über 70 Jährigen ist, die schon im Interneet sind und ich würde jede Wette halten, dass jene Gruppe, die am stärksten bei Facebook neu hinzukommt, jene der über 60 Jährigen ist. Das wird letztlich zu einer sehr langsamen Veränderung des Netzes führen.“


Martin Schemeth: „Gibt es irgendwelche Lehren, die man aus den Kampagnenwahlkämpfen betreffs social media gesehen hat auch für einen regionalen, für die Steiermark in eineinhalb Jahren sehr wichtigen Landtagswahl.

Peter Plaikner: „Ich würde die amerikanischen Halbzeitwahlen nicht als Lehre empfinden, wenngleich man damit Erfolge feiern kann, denn sie führen zu einer weiteren Polarisierung. So gesehen würde ich zum Umgekehrten raten, versuchen es integrativ anzugehen, es wollten schon Massenmedien nie hören, dass auch gute Nachrichten gefragt sind, aber es gibt einen Bedarf danach. Es ist eine handwerkliche Herausforderung, wie man das macht. Ich glaube jeder bemerkt, wenn er auf facebook etwas postet, sei es ein Bild oder eine kurze Nachricht und die Menschen zum Lachen, zum Schmunzeln bringt, die ihnen einpaar Sekunden Erleichterung verschafft, merkt er an den positiven Reaktionen, dass auch das funktioniert.


Dieses Gespräch wurde vom Land Steiermark auf youtube veröffentlicht.

Peter Plaikner präsentierte seine Erkenntnisse der "Midterm Elections" im Vergleich zu Österreich. © steiermark.at/Streibl;

Bezüglich Österreich bemerkt Peter Plaikner: "Uns ist in Österreich noch immer nicht bewusst, wie mächtig und unkontrolliert die Sozialen Medien wirklich sind." Wie stark die einzelnen Medien wirklich genutzt werden, zeigt eine Analyse: Whatsapp ist laut dem Experten die Plattform, die von Österreichern am liebsten verwendet wird, geben doch 67,5 Prozent der Österreicher an, die Plattform kürzlich genutzt zu haben. Auch Youtube erfreut sich wachsender Beliebtheit (65,7 Prozent) und erst auf Platz drei finden wir Facebook mit 62,8 Prozent. Den größten Zuwachs an Nutzern verzeichnet aber eine andere Plattform: "Instagram ist mit Abstand das am dynamischsten wachsende Netzwerk. Was die sozialen Medien als Bezugsquelle von Nachrichten betrifft, zeichnet sich ein ähnliches Bild: "Facebook ist als Bezugsquelle von Nachrichten rückläufig, während Youtube, Whatsapp und Instagram stark aufholen."

Das Thema Brexit hat auch Österreich lange Zeit beschäftigt. Es war von wiederholter Abstimmung die Rede, die positiven Auswirkungen für Europa und negativen wirtschaftlichen Aussichten für England. Hysterie geschürt über den sog. harten Brexit. Woher damals die Informationen kamen, weiß heute natürlich niemand mehr, eines haben sie aber allesamt gemein: sie waren schlichtweg falsch. Der Zweck war, den Ländern Europas ein Schreckgespenst vor Augen zu führen. Verlaßt mich nicht, verlaßt mich nicht! Aber das Gute ist, dass die Verfasser - wie auch jener dieses Textes - ohnehin durch die Tarnung einer Prognose fast alles, und sei es für die jeweilige Gegebenheit unbegründet noch so korrekt und gefällig, schreiben können. Das mache ich mir jetzt zunutze und wage zu behaupten: England wird in kürzester Zeit wirtschaftlich hervorragend dastehen (Gründe dafür werden nachstehend angeführt). Weil es ausgetreten ist. Und weil die Schweiz nie beigetreten ist.


Kurz: Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa. Großes Bedauern im EU-Hauptausschuss über Brexit, Abgeordnete für möglichst enge Partnerschaft.  

Im heutigen EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Sondergipfels am kommenden Sonntag zum Brexit stattfand, waren sich alle einig, dass der Austritt Großbritanniens einen Schaden sowohl für das Land selbst als auch für die EU darstellt. Man verliere mehr als einen Nettozahler, so der Tenor. Sorgen wurden vor allem in Bezug auf die in Großbritannien lebenden EU-BürgerInnen geäußert, zudem stehen Befürchtungen im Raum, wonach der Inselstaat den Weg eines aggressiven Wettbewerbs und einer Steueroase gehen könnte. Es sei gelungen, ein faires Austrittsabkommen zustande zu bringen, die politische Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU sei detaillierter ausgefallen als von der EU erhofft.

Das ist nicht die politische Karte Europas im Jahre 2027, nach dem Flächenbrand der Austritte, ausgehend vom Brexit 2019. Das ist das Verbreitungsgebiet der Mönchsgrasmücke.

Ein weiteres Referendum schloss der Bundeskanzler aus. Diese Diskussion werde eher in der EU und in den Medien geführt, nicht aber in Großbritannien. Außerdem stelle sich die Frage, worüber abgestimmt werden sollte, entweder lege man die gleiche Frage wie vor zwei Jahren noch einmal vor, oder man lasse über den Deal, bzw. über ein Notszenario abstimmen. Mit dem Austritt Großbritanniens geht mehr verloren als ein Nettozahler, gab Reinhold Lopatka (ÖVP) zu bedenken und verdeutlichte dies mit dem Hinweis, dass die 17 schwächsten Mitgliedstaaten der EU die gleiche Wirtschaftsleistung wie Großbritannien haben. Aber nicht nur das, Großbritannien habe auch einen bestimmten Geist in die EU eingebracht und mit seiner Korrektheit, Zielgerichtetheit und Vehemenz ein gutes Gegengewicht zu manch anderen Haltungsweisen in der EU abgegeben, zeigte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) mit Lopatka einer Meinung. Großbritannien sei einer der zwei Staaten innerhalb der EU, der auch militärische Präsenz außerhalb seiner Grenzen bewirken könne, stellte Leichtfried fest.

Die Abgeordneten Johann Gudenus und Bruno Rossmann gingen näher auf das zukünftige Verhältnis der Briten zur EU ein, worauf Bundeskanzler Sebastian Kurz feststellte, die Partnerschaft werde weiter eng sein. Man strebe eine Freihandelszone an, außerdem werde Großbritannien an verschiedenen EU-Programmen teilnehmen. Er geht davon aus, dass auch die kulturelle, militärische, aber auch menschliche Zusammenarbeit eng bleibt und stellte fest: "Großbritannien verlässt die EU, nicht aber Europa".

Bundeskanzler Sebastian Kurz am 1.3.2018 © Jakob Glaser

In diesem Zusammenhang äußerte auch Josef Muchitsch (SPÖ) Sorgen, dass Großbritannien den Weg eines unfairen Wettbewerbs beschreiten könnte, was sich für den Arbeitsmarkt in Europa negativ auswirken würde. Diese Bedenken teilte der Bundeskanzler, indem er darauf hinwies, dass die Brexit-Befürworter die Auffassung vertreten, ihr Land könne dann wieder selbst bestimmen, um freier und erfolgreicher im Wettbewerb mit Europa stehen zu können. Das Austrittsabkommen enthalte daher Bestimmungen zu den Bereichen Umwelt, Soziales und Steuerdumping, um einen derartig unfairen Wettbewerb möglichst auszuschließen. Dennoch müsse man mit einem starken Wettbewerb rechnen, sagte er, wobei diese Frage nicht einseitig betrachtet werden könne, denn beispielsweise seien die Banken weiterhin an einer engen Verbindung mit der EU interessiert.

„Pensionsanpassung 2019

§ 717a. (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen

1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;

2. wenn es über 1 115 € bis zu 1 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den

genannten Werten von 2,6% auf 2% linear absinkt;

3. wenn es über 1 500 € bis zu 3 402 € monatlich beträgt, um 2%;

4. wenn es über 3 402 € monatlich beträgt, um 68 €.

Werner Neubauer, FPÖ, © Parlamentsdirektion / Mike Ranz und rechts: Nationalratspräsidentin Doris Bures SPÖ © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner