Neuigkeiten für das Mürztal

Es ist ein Gedenkjahr. Vor allem an die Gründung der ersten Republik, die mit Zerfall und einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erdbeben einherging. Wie dramatisch und faszinierend die Momente vor der Verkündigung waren, schildert das stenographischen Protokoll der 3. Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung vom 12. November 1918 . Wir haben für Sie ein paar Stellen dieses 28 Seiten starken Protokolls vom 12. November 1918 zusammengestellt, um Ihnen einen Einblick in die Geburtsstunde von Demokratie und der Republik Österreich zu geben. Beginn der Sitzung: 3 Uhr 10 Minuten nachmittags. Schluß der Sitzung: 7 Uhr 5 Minuten abends.

Präsident Dr. Dinghofer:  ... "Der Antrag ist mit der nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Wir gelangen somit zur Tagesordnung. Erster Punkt der Tagesordnung ist das Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich (8 der Beilagen). Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß diese Vorlage ohne Zuweisung an einen Ausschuß sofort in Verhandlung genommen wird. (Beifall) Da keine Einwendung erfolgt, erkläre ich, diesen meinen Vorschlag für genehmigt und erteile dem Staatskanzler Dr. Renner zur Erstattung des Berichtes das Wort."

Erster Punkt der Tagesordnung ist das Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich.“

 “ Unser Volk blutet aus tausend Wunden, unsere Volkswirtschaft ist ein Trümmerfeld, …”


Diese Woche mit dem Thema:

- Die Gründung der ersten Republik Deutschösterreich.





Präsident Dr. Dinghofer: Es sind Zuschriften der Staatskanzlei eingelangt, betreffend Gesetzesvorlagen des Staatsrates. Ich ersuche um Verlesung dieser Zuschriften.

Schriftführer Wollek (liest):

Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates von 11. Noveniber 1918 beehrt sich die Staatskanzlei, in der Anlage die Vorlage des Staatsrates, betreffend ein Gesetz über Umfang, Grenzen und Beziehungen des Staatsgebietes von Deutschösterreich (3 der Beilagen), mit dem Ersuchen zu übermitteln, dieselbe der verfassungsmäßigen Behandlung zuführen zu wollen.


Zur Stellung eines Antrages hat sich zum Worte gemeldet der Abgeordnete Oskar Teufel (Anm.: Teufel Oskar, Deutscher Nationalverband) . Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Teufel:

 Auf Grund des Einvernehmens zwischen den Parteien beantrage ich folgende abgeänderte Tagesordnung:

1. Gesetz über die Staats- und Neuregierungsform von Deutschösterreich.

2. Gesetz über die Einrichtung des Staatsgesetzblattes.

3. Grundgesetz und Staatserklärnng über das Staatsgebiet.

4. Gesetz über die Staatsbürgerschaft.

5. Gesetz über die richterliche Gewalt.

6. Gesetz über die Übernahme der Staatsgewalt in den Ländern.

7. Bericht über konstituierende Landes- und Kreisversammlungen.

8. Ersatzwahlen zum Staatsrate.

9. Wahl von je zehn Mitgliedern des Verfassungs- , Justiz-, Finanz-, Verwaltungs-, Heeres-

Wahlgesetz- und des volkswirtschaftlichen Ausschusses


Oskar Teufel, Abgeordneter, Bildquelle aller historischer Fotografien: wikimedia.org

Franz Dinghofer. Reichsratsabgeordneter und Bürgermeister von Linz 1907-1918.

Staatskanzler Dr. Renner: "Hohe Nationalversammlung ! Die Gesetzesvorlage, die ich hier im Aufträge des Staatsrates zu begründen die Ehre habe, ist vom Staatsrate im Drange der Not geschaffen und beschlossen worden. Sie ist ein Ausfluß der Notwendigkeit, sie ist zugleich die notwendige Folge aus den konstituierenden Beschlüssen, die die provisorische Nationalversammlung am 21. Oktober gefaßt hat, zugleich die notwendige Folge des Gesetzes über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt. Deutschösterreich kann nur ein freier Volksstaat sein, Deutschösterreich kann nach der furchtbaren Katastrophe, die alle überlieferten Autoritäten entwurzelt hat, nur eine öffentliche Gewalt kennen, die aus dem Volke selbst und aus der Volksvertretung hervorgegangen ist.


Hohe Nationalversammlung! Unser Volk blutet aus tausend Wunden, unsere Volkswirtschaft ist ein Trümmerfeld, unser Volk kann nur wiederhergestellt und unsere Volkswirtschaft aufgebaut werden, wenn alle Kräfte in freier Zusammenarbeit zusammengefaßt werden. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) Die Bedingung dafür ist die volle Demokratie! Es ist unbestreitbar: heute ist die Demokratie zum Grundgesetze der ganzen Welt geworden. (Zustimmmung) Und wir können nicht anders und wir wollen es nicht anders, auch wir müssen mit den Methoden der modernen Zivilisation regiert werden. (Beifall) ...


In einem Staatswesen, in dem in jeder Gemeinde das ganze Volk sich selbst mitregiert, ist nationale Fremdherrschaft unmöglich und so bekunden wir damit gegenüber unseren engeren Nachbarvölkern, wie gegenüber den Mächten des Westens, daß wir nichts beherrschen wollen als uns selbst, daß uns jeder Imperialismus fremd ist. Wir bekunden aber zugleich damit, daß wir nicht gewillt sind, das Opfer irgendwelcher fremden Herrschsucht werden zu wollen (Stürmischer Beifall und Händeklatschen), wir bekunden damit, daß wir auf keinen in unserein organischen Siedlungsgebiete eingeschlossenen Volksteil verzichten werden. (Erneuerter Beifall und Händeklatschen.)


Das gegenwärtige Regime, das in Österreich herrscht und das bei der Überstürzung aller Ereignisse noch nicht von allen ganz verstanden wird, beruht auf dem einfachen Gedanken, daß in der furchtbarsten Not eines Landes und Volkes sich die drei Hauptklassen: Bürger, Bauern und Arbeiter zusammengeschlossen haben,um sich selbst und ihr Land zu retten. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) ... Darum ist das Gesetz, so wie es hier vorliegt, geboren aus der inneren Notwendigkeit unseres jungen Staatswesens. ...

Notwendig aber ist dieser Beschluß besonders in seinem Artikel 2, welcher sagt, daß die deutschösterreichische Republik ein Bestandteil der deutschen Republik ist, notwendig ist er im Verhältnis zu unserem Stammvolke. (Sehr richtig!) Unser großes Volk ist in Not und in Unglück. Das Volk, dessen Stolz es immer war, das Volk der Dichter und Denker zu heißen, unser deutsches Volk des Humanismus, unser deutsches Volk der Völkerliebe, unser deutsches Volk ist im Augenblicke tief gebeugt. Aber gerade in dieser Stunde, wo es so leicht und so bequem und vielleicht auch so verführerisch wäre, seine Rechnung abgesondert zu stellen (Sehr gut!) und vielleicht auch von der List der Feinde Vorteile zu erhaschen, in dieser Stunde soll unser deutsches Volk in allen Gauen wissen: Wir sind ein Stamm und eine Schicksalsgemeinschaft. (Die Versammlung erhebt sich. Stürmischer, langanhaltender Beifall und Händeklatschen im Saale und auf den Galerien.) ...


Links: Pallas Athene © Parlamentsdirektion / Christian Hikade  Rechts: Parlamentsgebäude © Parlamentsdirektion / Mike Ranz

Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokratie. Hier sollen die Interessen möglichst vieler BürgerInnen vertreten sein.

Präsident Dr. Dinghofer:  Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet. Ich erkläre die Debatte für geschlossen und erteile dem Herrn Staatskanzler zur Berichterstattung das Wort.

Staatskanzler Dr. Renner: Ich verzichte.

Präsident Dr. Dinghofer: Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt kein Gegenantrag vor. Infolgedessen schlage ich vor, dass wir über das ganze Gesetz unter einem abstimmen (Beifall), und zwar einschließlich des Zusatzes, den der Herr Staatskanzler hinsichtlich des Artikels 4 beantragt hat. Ich bitte diejenigen Herren, welche das Gesetz, Artikel 1 bis 11 einschließlich Titel und Eingang annehmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben.

(Geschieht.) Ich erkläre das Gesetz für einstimmig  angenommen. (Stürmischer, wiederholt sich erneuernder Beifall im ganzen Hause und aufder Galerie. — Die Versammlung und die Galerien erheben sich.) ...

... über die Beschlüsse des heutigen Tages die nachstehende Kundmachung an das Volk erlassen (liest): ...

Dann wird das gesamte Volk sich seine dauernde staatliche Ordnung geben. Bis dahin Vertrauen, Eintracht, Selbstzucht und Gemeinsinn!…  Jetzt, da die Freiheit gesichert ist, ist es erste Pflicht, die staatsbürgerliche Ordnung und das wirtschaftliche Leben wiederherzustellen. … Jeder, der den Anordnungen der Volksbehörden nicht Folge leistet, ist sein eigener, der Feind seines Nächsten und der Gesamtheit!


EZ ist nicht der Fall.

Ich bitte diejenigen Herren, welche mit dem

Anträge einverstanden sind, sich von. den Sitzen zu

erheben. (O'eschiehi) Der Am rag ist angenommen.

Meine Herren! Der wichtigste Markstein für

unsere Zukunft ist gesetzt. Die Heiligkeit der Stunde

muß auch äußerlich zum Ausdruck kommen. Unsere

Volksgenossen harren draußen vor unserem Hanse

der frohen Botschaft; ich lade Sie daher ein, daß

wir uns in der Säulenhalle sammeln und dann

hinansgehen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die

Sitzung.

Jeder, der den Anordnungen der Vvlksbehörden

nicht Folge leistet, ist sein eigener, der

Feind seines Nächsten und der Gesamtheit!



Heil Deutschösterreich! Die provisorische Nationalversammlung. (Lebhafter Beifall) Ich bitte, diese Kundmachung zu beschließen und bitte weiters, die provisorische Nationalversammlung möge beschließen, nachdem auch diese Kundmachung angenommen ist, gemeinsam in feierlichem Zuge sich vor die Rampe des Hauses zu begeben, das Volk von Deutschösterreich zu begrüßen und ihm die gefaßten Beschlüsse mitzuteilen.(Lebhafter Beifall).

Präsident Dr. Dinghofer: Wünscht jemand zu den Anträgen das Wort'? (Niemand meldet sich!) - Es ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Herren, welche mit den Anträgen einverstanden sind, sich von den Sitzen zu erheben. (Es geschieht) Der Antrag ist angenommen. Meine Herren! Der wichtigste Markstein für unsere Zukunft ist gesetzt. Die Heiligkeit der Stunde muß auch äußerlich zum Ausdruck kommen. Unsere Volksgenossen harren draußen vor unserem Hause der frohen Botschaft; ich lade Sie daher ein, daß wir uns in der Säulenhalle sammeln und dann hinausgehen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich die Sitzung.

(Die Sitzung wird um 3 Uhr 33 Minuten nachmittag unterbrochen. — Nach Wiederaufnahme, der Sitzung um 4 Uhr 33 Minuten nachmittags:) ...


Karl Renner war von 1918 bis 1920 Staatskanzler.

„Die Heiligkeit der Stunde muß auch äußerlich zum Ausdruck kommen.”